Frage 43

Welche EU-Institution besitzt das Recht, Gesetze vorzuschlagen?

(A) Parlament
(B) Kommission
(C) Rat

Antwort: (B)

Im europäischen Gesetzgebungsverfahren besitzt allein die Kommission das „Initiativrecht“, also das Recht, Gesetze vorzuschlagen. Gesetzgebungsverfahren werden somit immer von ihr eingeleitet. Das Parlament und der Rat können die Kommission zwar durchaus auffordern, neue Gesetzesinitiativen vorzulegen, sie können sie aber nicht dazu zwingen. Hier liegt ein echter Konstruktionsfehler in der europäischen Architektur vor.

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa-und-europawahlen/das-parlament-wirkt-an-der-gesetzgebung-mit