Kerstin Westphal: Besserer Schutz der europäischen Steuerzahler!
Diesen Donnerstag hat das Europäische Parlament der Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Straftaten, die den EU-Haushalt belasten, sollen in Zukunft von einer europäischen Behörde geahndet werden. Bisher wurde Delikten wie EU-Fördermittelbetrug oder Zigarettenschmuggel auf nationaler Ebene nachgegangen - allerdings mit zurückhaltendem Engagement, schließlich lag der eigentliche finanzielle Schaden ja bei der EU. Dem wird nun mit Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft ab 2020 ein Riegel vorgeschoben.
So konnten wir erstreiten, dass die neue Staatsanwaltschaft auch bei grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug tätig werden kann. Hier gehen dem europäischem Haushalt laut einer Schätzung der Kommission jährlich rund 50 Milliarden Euro verloren. Deswegen freue ich mich als SPD-Politikerin sehr darüber, dass die Steuer-Gelder der EU-BürgerInnen in Zukunft besser vor Missbrauch geschützt sind.
Durch meine Arbeit im Regionalausschuss setzte ich mich selbst für den Erhalt europäischer Fördergelder etwa durch den Sozialfonds (ESF) oder den Regionalfonds (EFRE) ein. Solche europäischen Gelder müssen aber auch tatsächlich für den Aufbau von Infrastruktur oder soziale Projekte verwendet werden. Nur so können die einzelnen Regionen und ihre BürgerInnen profitieren.
Deshalb haben wir im Europäischen Parlament auch darauf bestanden, dass die zukünftige Staatsanwaltschaft unabhängig wird und es keine Einflussnahme von Mitgliedsstaaten geben darf. Weiter war es wichtig für uns, dass die neue Staatsanwaltschaft über effiziente Strukturen verfügt und die Verfahrensrechte der Beschuldigten zu jedem Zeitpunkt gewahrt bleiben.
Schade finde ich jedoch, dass sich nicht alle, sondern lediglich 20 Mitgliedsstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen. Mit Ungarn und Polen fehlen ausgerechnet zwei Hauptempfänger von EU-Mitteln. Gerade in diesen beiden Ländern sollten wir also die Verwendung von EU-Fördermitteln ganz besonders unter die Lupe nehmen!