Von Strategie keine Spur

28. Januar 2016 | Frauenpolitik / Gleichstellung

"Auf den ersten Blick ist das ein tolles Papier, das die Forderungen des Europäischen Parlaments erfüllt", lobt die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl das interne Arbeitspapier der Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter am Vortag seiner Veröffentlichung. Das Papier soll für die kommenden drei Jahre gelten und wird am Freitag, 29. Januar in Berlin präsentiert.

Wichtige Themen, wie die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt, der ungleichen Bezahlung von Lohn und Rente (gender pay und pension gap) sowie die gleiche Teilhabe am Arbeitsmarkt und in Führungsetagen werden im Papier angesprochen. "Doch auf den zweiten Blick bröckelt die Illusion eines starken Entwurfs: Kaum eine Handlungsaufforderung verlangt mehr als die bloße Beobachtung, Evaluierung oder Modernisierung längst bestehender Maßnahmen", kritisiert Maria Noichl, Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Neue Initiativen oder sogar legislative Vorstöße sind in diesem Dokument kaum vorgesehen.

"Das ist einfach nicht genug! Wir brauchen endlich echtes, handfestes Engagement. Eines, das auch wehtut! Denn ständige, nicht enden wollende Diskriminierung tut auch den Frauen weh. Zudem schadet sie unserer Gesellschaft nachhaltig. Das Kommissionspapier ist ein zahnloser Tiger. Schuld daran ist auch das unverbindliche Format des Texts. Statt in der Form einer Strategie wurde er nur als internes Arbeitspapier veröffentlicht. Das ist leider nur ein halbherziges Bekenntnis der EU zu einem ihrer Grundwerte“, so Maria Noichl.

„Eine Strategie muss von der gesamten Kommission angenommen werden. Sie würde so nicht nur als Leitfaden für deren Arbeit dienen, sondern auch einen richtungsweisenden Rahmen für die Mitgliedstaaten bieten.“ Das Europäische Parlament hatte im Juni eine neue Strategie für die Gleichstellung gefordert und wurde in dieser Forderung nicht nur durch zahlreiche Frauenrechtsorganisationen, sondern auch durch einen Brief der 21 von 28 EU-GleichstellungsministerInnen, darunter auch Bundesfamilienministerin Ministerin Manuela Schwesig, unterstützt.

"Die demokratisch legitimierten Kräfte der EU rollen der Kommission den roten Teppich aus, doch sie weigert sich, darüber zu gehen", merkt Maria Noichl verständnislos an. „Ich erwarte von den anwesenden Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie Kurs halten und der Kommission nochmal auf die Finger klopfen. Eine Möchtegern-Strategie bringt in der EU niemanden weiter."

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