Konservative und Liberale stellen sich gegen faire Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor

10. November 2015 | Europa

In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament wurde eine Resolution der sozialdemokratischen Fraktion S&D zur europaweiten Gewährleistung von fairen Lohn- und Arbeitsbedingungen im europäischen Verkehrssektor abgelehnt. Die Mehrheit der konservativen Fraktionen EVP und ECR gemeinsam mit der liberalen ALDE hat den Antrag scheitern lassen.

"Die konservative Mehrheit in diesem Haus hat unter gütiger mithilfe der Liberalen mal wieder bewiesen, dass sie dem Schutz der Lohn-, Arbeits- und Sozialrechte unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Beachtung schenkt. Während Kommissionspräsident Juncker von einem sozialen Europa spricht, tut die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament alles dafür, dass diese Worte nichts weiter als heiße Luft bleiben" kritisiert Ismail ERTUG, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Die abgelehnte Resolution hätte die Europäische Kommission aufgefordert, bestehende EU-Gesetzgebung zum Arbeitsschutz in allen Verkehrsträgern wie z.B. die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten oder die Verhinderung von prekären Beschäftigungsverhältnissen strenger durchzusetzen. Außerdem sprach sich die sozialdemokratische Fraktion für bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Beschäftigten aus.

"Wir brauchen für den europäischen Verkehrs- und Logistiksektor gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen, sowohl für die Unternehmen als auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit unsere Verkehrsindustrie auch langfristig wettbewerbsfähig bleiben kann, müssen deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faire Löhne, angemessene Arbeitsbedingungen und attraktive Weiterbildungsmöglichkeiten vorfinden, egal wo sie in der EU arbeiten und leben. Nur so schaffen wir es auch, neue Arbeitskräfte aus der jungen Generation zu gewinnen. Mit ihrer heutigen Ablehnung unseres Antrags haben die Liberalen den europäischen Unternehmen einen Bärendienst erwiesen" so Ismail ERTUG abschließend.

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