Kerstin Westphal, Maria Noichl, Ismail Ertug: "In der Flüchtlingspolitik ist es kurz vor zwölf!"

17. Februar 2016 | Europa

Bayerische SPD-Europaabgeordnete unterstützen Forderungen der Kollegin Birgit Sippel

Gemeinsame Herangehensweise nötig

„Für die Bewältigung der Flüchtlingsfrage brauchen wir endlich eine gemeinsame europäische Herangehensweise innerhalb und außerhalb der EU", so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, vor dem Treffen des Europäischen Rates in dieser Woche. "Es hilft niemandem, den schwarzen Peter einzelnen Mitgliedstaaten zu zuschieben. Fast alle EU-Staaten haben bisher zu wenig geleistet, während das Europaparlament und die EU-Kommission Pläne erarbeitet haben.“

Da die Mitgliedstaaten sich nicht auf eine gemeinsame Herangehensweise oder tatsächliche Zahlungen an die Türkei beziehungsweise das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen einigen können, solle Griechenland nach Ansicht einiger europäischer Regierungschefs aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden. „Die Debatte um einen Rauswurf Griechenlands ist unsäglich", sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. "Grenzschutz ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Anstatt einzelne Staaten an den Pranger zu stellen, brauchen wir europäische Lösungen an den Außengrenzen, eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU, eine Stärkung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sowie feste Kontingente aus der Türkei.“

Erst am Sonntag verlängerte Deutschland seine Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich bis Mitte Mai. Danach läuft die Frist aus. „Nach Mai sind Grenzkontrollen nur möglich, wenn der Rat die Aktivierung von Artikel 26 des Schengener Grenzkodex beschließt, also einen de facto Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum", so Birgit Sippel. "Das wäre der Anfang vom Ende des Schengen-Systems.“ Artikel 26 des Schengener Grenzkodex sieht im Falle einer Bedrohung des Schengen-Raums die Möglichkeit zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen für zunächst sechs Monate, insgesamt aber maximal zwei Jahre vor.

Zudem lasse sich die Flüchtlingsfrage nicht durch Grenzzäune und Schlagbäume lösen, so die Innen-Expertin: „Solange es im Syrien-Konflikt keine politische Lösung gibt und die Lage in Irak und Afghanistan instabil bleibt, werden weiter Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Deshalb brauchen wir eine Absprache mit der Türkei, um auf legalem und organisiertem Weg Flüchtlingskontingente aufzunehmen - und zwar in allen Mitgliedstaaten.“

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