500 verlorene Tage für die europäische Landwirtschaft!

03. März 2016 | Landwirtschaft und Ernährung

"Saftlos, kraftlos und mit Ideen von vorgestern versucht Hogan die Agrarpolitik voranzubringen", kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Maria NOICHL. Seit genau 500 Tagen ist Agrarkommissar Phil Hogan am 5. März im Amt. „Für Europas Landwirtschaft bedeutet das 500 verlorene Tage. Der Kommissar hat kaum Antworten auf die vielen brennende Fragen gefunden.“

Antworten wären dringend nötig. Denn die europäische Landwirtschaft, und mit ihr die LandwirtInnen, steckt in einer tiefen Krise. Maria NOICHL: „Es gibt einige entscheidende Probleme, die den mangelnden Handlungswillen und die Ideenlosigkeit von Agrarkommissar Hogan unterstreichen.“ Darunter:

  • die Vertrauenskrise der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die europäische Agrarpolitik

  • der Strukturwandel, der schon seit einiger Zeit europaweit zu massivem Höfe-Sterben führt

  • anhaltender Verlust der Artenvielfalt in Europa - trotz zahlreicher Umweltauflagen

  • der andauernde Preisverfall bei Schweinefleisch und Milch

  • die Konzentrationssituation von landwirtschaftlichem Grund und Boden in Europa

  • der Zusammenhang von europäischer Landwirtschaftspolitik und erzwungener Migration weltweit

"So menschlich nett Kommissar Hogan wirkt, so enttäuschend agiert er in Bezug auf konkrete und innovative Agrarpolitik. Gerade die Milchbauern hat er völlig im Stich gelassen. Sein Sofortprogramm ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. In keinster Weise löst er die wirklichen Probleme", erklärt Maria NOICHL, die Agrarexpertin der SPD-Europaabgeordneten.

"Seine veraltete Idee, dass der freie Markt sich selbst regeln würde, hält einem Realitätscheck einfach nicht stand. Erneut entstehen Butter-Berge und Milch-Seen, in den aktuellen Worten des Agrarkommissars nennt sich das ‚Einlagerung von Milch und Milchprodukten‘. Das sind keine zeitgemäßen Lösungen, wir kennen sie alle bereits aus der Vergangenheit. Mit öffentlichen Geldern werden Unmengen vom Markt gekauft – und es bringt am Ende überhaupt nichts! Ein unhaltbarer Zustand", so Maria NOICHL.

Hogans zweite Lösung, um Produktionsübermengen loszuwerden, sieht vor, 'neue Märkte zu erschließen'. Kurz: Export, Export, Export. "Innovativere und nachhaltigere Lösungen für das Problem kennt er nicht", fügt Maria NOICHL hinzu. "Ein Ansatz, in dem besonders wir in Europa in der Verantwortung stehen, durch gute EU-Agrarpolitik weltweit Fluchtursachen zu bekämpfen, fehlt völlig. Im Gegenteil: Durch den Export billiger, weil subventionierter Produkte graben wir den schwächer entwickelten Regionen auch noch das Wasser ab."

„Was aus Hogans Versprechen wird, die Gemeinsame Agrarpolitik zu vereinfachen, lässt sich bisher noch nicht abschätzen. Gäbe es für Kommissare Zwischenzeugnisse, müsste man dem Agrarkommissar, der eigentlich versprach, die europäische Landwirtschaft zu stärken, ein klares ‚Mangelhaft‘ in der Umsetzung erteilen - ohne den Zusatz: Er hat sich bemüht.“

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