Für Bayern in Europa

Europaabgeordnete der BayernSPD 8. Legislatur Version 2

02. Mai 2016 | Landwirtschaft und Ernährung

„Wenn man die aktuellen Positionen der EU und der USA im Agrarsektor als Messlatte nimmt, ist das Abkommen schon beerdigt“, stellt die SPD-Europaabgeordnete Maria NOICHL fest. Die Position der US-amerikanischen Seite macht es unmöglich, einen Kompromiss zu finden", so die Agrarexpertin weiter.

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Mitsubishi gibt Betrügereien bei Abgaswerten zu

"Das überrascht mich ehrlich gesagt kein bisschen. Die nächsten Einladungen zum Untersuchungsausschuss sind schon in Vorbereitung. Zwar sind die genauen Details des Betrugs noch nicht bekannt, aber es war für mich nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Hersteller auffliegt", kommentiert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

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SPD-Europaabgeordnete kritisieren Verhandlungsergebnis zur politischen Säule des Vierten Eisenbahnpakets

"Man kann nicht stur auf eine komplette Marktöffnung drängen, ohne dabei faire und starke Sozialstandards für Arbeitnehmer festzulegen“, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen haben sich am Dienstag Europäisches Parlament, EU-Kommission und Rat auf einen Kompromiss zur politischen Säule des Vierten Eisenbahnpakets geeinigt. Neben der Richtlinie zur Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur stand besonders die Verordnung zur Marktöffnung und Auftragsvergabe im öffentlichen Personenverkehr im Fokus.

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Europaabgeordnete fordern EU-Strategie zum autonomen Fahren

"Ins Auto steigen und sich vom selbstfahrenden Auto zum Bahnhof kutschieren lassen - was wie Zukunftsmusik klingt, kann bald zum Alltag gehören. Aber wer haftet, wenn dabei ein Unfall passiert? Bislang fehlt in der EU jeder rechtliche Rahmen für diese und andere Fragen", sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Daher werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Kommission in einer öffentlichen Debatte zum Thema autonomes Fahren befragen.

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